Frage von Adèle Thorens: In seiner Antwort auf meine Interpellation 17.3452 erläutert der Bundesrat, dass das UVEK mit den bestehenden gesetzlichen Grundlagen bei einer Konzentration oder Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt in den Medien Massnahmen ergreifen oder sektorspezifisch intervenieren kann. Nachdem „L’Hebdo“ eingestellt wurde und in verschiedenen Redaktionen und bei der SDA Stellen abgebaut werden, […] » Weiterlesen

Motion der Grünen Fraktion: Der Bundesrat wird beauftragt, rasch Gespräche mit den Eigentümerinnen und Eigentümern der Nachrichtenagentur SDA aufzunehmen; dies mit dem Ziel, eine gemeinsame Zukunftsstrategie zur Sicherung und Weiterentwicklung der dreisprachigen Grundversorgung mit Agenturmeldungen in der Schweiz zu entwickeln. Dabei soll auch die Umwandlung der SDA in ein unabhängiges Non-Profit-Unternehmen mit öffentlichem Leistungsauftrag und […] » Weiterlesen

Postulat von Irène Kälin: Der Bundesrat wird beauftragt, verschiedene Varianten zu prüfen, inwiefern die Fernseh- und Radiogebühren (Billag-Gebühren) für Privathaushalte einkommensabhängig erhoben werden können. Mehr Infos » Weiterlesen

Motion der Grünen Fraktion: Der Bundesrat wird aufgefordert, im Rahmen der geplanten Erneuerung der SRG-Konzession einen ersten Schritt zum Abbau der Abhängigkeit von Werbung einzuleiten. Konkret sollen folgende Anpassungen umgesetzt werden: 1. Auf Unterbrecherwerbung soll verzichtet werden (Anpassung von Art. 18 und Art. 22 RTVV). 2. Auf Sponsoring am Radio soll generell verzichtet werden. Da […] » Weiterlesen

Frage von Adèle Thorens: Über welchen Spielraum verfügt der Bundesrat im Falle einer Annahme der No-Billag-Initiative? Einige glauben, ein „Plan B“ könne die SRG „retten“. Ermöglicht der Initiativtext dem Bundesrat wirklich, über das Ausführungsrecht eine Lösung zu finden, die den Erhalt der TV- und Radiosender garantieren, alle Sprachregionen abdecken und ein hochstehendes Informationsangebot, das den […] » Weiterlesen

Interpellation von Adèle Thorens: Die Lage der Medien in der Schweiz, insbesondere in der Westschweiz, ist beunruhigend. Die Printmedien befinden sich in einer heiklen Übergangsphase, die enorme Schäden zur Folge haben könnte: eine Beeinträchtigung von Vielfalt und Qualität, aber auch einen Verlust ihrer Unabhängigkeit durch den Aufkauf von Zeitungen durch grosse Interessengruppen. Die Krise der […] » Weiterlesen

Postulat von Regula Rytz: Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht aufzuzeigen, mit welchen Instrumenten der indirekten und der direkten Medienförderung er die publizistische Medienvielfalt in allen Regionen der Schweiz sicherstellen kann. Der Bericht soll mögliche Finanzierungsquellen und den gesetzlichen Anpassungsbedarf ausloten und Erfahrungen in anderen europäischen Ländern berücksichtigen. Mehr Infos » Weiterlesen

Dringliche Anfrage der Grünen Fraktion: Unabhängige publizistische Medien sind zentrale Voraussetzung einer modernen Demokratie. Sie ermöglichen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich sachgerecht über die Lage der Welt informieren, sich Meinungen bilden, Debatten führen und schliesslich Entscheidungen treffen. Damit die Medien ihrer Rolle gerecht werden können, braucht es gute Rahmenbedingungen für die Medienvielfalt und Medienqualität. […] » Weiterlesen

Frage von Adèle Thorens: Das Verschwinden des Nachrichtenmagazins „L’Hebdo“ und die Stellenkürzungen in der Redaktion der Tageszeitung „Le Temps“ rufen in der Westschweiz Empörung hervor. Die Vielfalt unserer Medienlandschaft ist infrage gestellt. Wie beurteilt der Bundesrat die aktuelle Lage der Medien in der Westschweiz? Denkt er, dass die immer wieder aufs Neue geschwächte Westschweizer Medienlandschaft […] » Weiterlesen